Viele Rumänen finden, dass das Justizsystem in Rumänien radikal verändert werden soll, dazu ist eine Steuerreform geplant. Viele finden das gar nicht lustig und gehen auf die Straße. Schon im vergangenen Februar demonstrierten Hundertausende – die Bilder gingen durch die Medien. Danach wurde es ruhiger um die Opposition, nun scheinen die Proteste langsam wieder aufzuflammen.
Im Studio ist nun Elise Wilk, rumänische Journalisten, die für drei Wochen zu Gast in Deutschland und dem Bayerischen Rundfunk ist. Mit ihr will ich nun die Hintergründe besprechen.
Frau Wilk, warum denn jetzt wieder diese Proteste?
Ja, die Proteste haben vor einer Woche wieder angefangen, weil die Regierung eine neue Justizreform plant. Und zwar geht es auch diesmal um die Milderung von Korruptionstaten und es geht auch um das DNA, das ist eine Staatsanwaltschaft, die gegen Korruption ermittelt. Dieser werden auch die Kompetenzen abgezogen. Sie wird also nicht mehr ermitteln können, gegen Beamte, die politisch engagiert sind. Es sind etwa 2500 Leute, gegen die zur Zeit ermittelt wird, und die meisten gehören der Partei PSD an, also Sozialdemokraten, die zusammen mit ALDE, den demokratischen Liberalen – es gibt eine Koalition, die in Rumänien gerade regiert – und gegen viele von ihnen wird zur Zeit wegen Korruption ermittelt, da sind natürlich auch die Parteichefs dabei. Das Ganze ist wie maßgeschneidert für sie.
Es geht also um ein Weniger an Korruptionsbekämpfung in diesem neuen Gesetzesentwurf?
Ja, genau.
War das denn im Februar auch schon der Grund? Ging es da auch um die Justizreform?
Ja, es ging um eine Eilverordnung, die dann mitten in der Nacht erlassen wurde. Da ging es darum, dass der Amtsmissbrauch von nun an nicht mehr mit Gefängnis bestraft wird, sondern nur mit einer Geldstrafe, falls der Schaden kleiner als 50000 Euro ist. Also, wann immer weniger als 50000 Euro im Spiel sind, passiert nichts.
Da ist ja eigentlich schon eine ganze Menge. Und jetzt soll das aber auf parlamentarische Beine gestellt werden. Was sind denn eigentlich so überhaupt die großen politischen Baustellen in Rumänien? Was beschäftigt die Leute?
Ich würde als erstes mit dem Gesundheitswesen anfangen, mit der Korruption im Gesundheitswesen die auch dazu führt, dass Menschenleben gefährdet sind. Korruption tötet (kleine Anmerkung: das ist der Slogan der Proteste in Rumänien). Und Ende Oktober 2015 gab es dann auch die letzten großen Massendemonstrationen vor dem besagten Februar 2017. Dabei ging es um einen Brand auf einem Klub bei einem Rockkonzert. 65 Leute sind damals gestorben, 27 von ihnen sind direkt bei dem Brand gestorben, aber der Rest von ihnen ist im Krankenhaus gestorben. Aber nicht unbedingt an den Folgen des Brandes, sondern an Bakterien, die im Krankenhaus waren. Also ganz viele sterben nicht an den Folgen dessen, weswegen sie eingeliefert werden, sondern an diesen Bakterien. Wenn du das Pech hast, ins Krankenhaus eingeliefert zu werden, dann musst du dem Arzt Geld geben, um sicher zu sein, dass deine Operation gut läuft. Du musst dem Anästhesisten Geld geben, du musst der Krankenschwester Geld geben, aber man ist sich nie sicher, ob man wieder lebend aus dem Krankenhaus kommt.
Die Korruption ist also das Thema, das sich durch alle politischen Bereiche zieht? Wer geht denn überhaupt auf die Straße? Wer ist das, der da demonstriert?
Ja, die meisten, die demonstrieren, sind junge Leute, die auch einen Hochschulabschluss haben und irgendwo angestellt sind und mittel bist gute Gehälter haben. Das wäre der „Durchschnittsprotestler“. Er lebt in einer Großstadt. Aber ich habe rund um die ganzen Aufrufe auf Facebook bemerkt, dass wir in einer Blase leben. Leider sehen wir nicht, was außerhalb dieser Blase passiert und, dass es sehr viele gibt, die dagegen sind, die diese Regierung gewählt haben, das ist die Mehrheit. Und vor allem die Leute, die auf dem Land leben.
Das ist so ein Stadt-Land-Gefälle wie man es ja auch in den letzten Jahren auch in anderen Ländern beobachtet.
Ja, das ist genau dasselbe.
Lange Jahre gab es ja keine wesentlichen Proteste, das ist ja ein Unterschied zu heute in Rumänien. Woran liegt das denn, auf welchem Weg ist Rumänien?
Ja, das habe ich auch bemerkt, vor zehn, zwölf Jahren wären nicht so viele Leute auf die Straße gegangen. Deshalb glaube ich, dass sich wirklich etwas anfängt zu ändern und, dass nun wirklich von Demokratie die Rede sein kann. Es gibt also gute Perspektiven: wir zeigen ihnen, dass wir uns das nicht gefallen lassen und wir werden so lange auf die Straßen gehen bis wir unser Ziel erreicht haben. Aber man muss eben auch an die anderen Leute kommen und ihnen erklären, wieso diese Reform nicht gut ist, wieso diese Finanzreform nicht gut ist, und sie nur zu verlieren haben.
